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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote, Preise und Aufträge

Alle von BTK abgegebenen Angebote sind freibleibend. Gültig sind jeweils die bei Vertragsabschluss aktuellen Preislisten von BTK. Grundsätzlich verstehen sich alle Preise netto in Euro. Hinzuzurechnen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Montagekosten handelt es sich um Stundenverrechnungssätze, denen die Materialkosten hinzuzurechnen sind, es sei denn, es werden Pauschalpreise vereinbart, in denen das Material ausdrücklich enthalten ist. Liefer- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Sonderwünsche und Sondervereinbarungen bedürfen der vorherigen Schriftform.

Aufträge bedürfen zu ihrer Annahme der schriftlichen Bestätigung durch BTK; Absendung oder Installation der bestellten Ware gelten ebenso als Auftragsannahme.

Die Angebote von BTK basieren ausdrücklich auf den kundenseitig gemachten Angaben. Sofern sich im Zuge der Auftragsausführung herausstellt, dass noch weitere Komponenten benötigt werden, bedarf es eines Nachtragsauftrages. Der Kunde verpflichtet sich, die Angebote von BTK vor Auftragserteilung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Änderungen oder Erweiterungen von Produkten und Serviceleistungen sind dem Ursprungsauftrag hinzuzurechnen.

2. Lieferzeit & Lieferung

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Fixtermine deklariert werden. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder sonstige von BTK nicht mit zumutbaren Mitteln abwendbare Ereignisse, die außerhalb des Einflusses von BTK liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen, ausgenommen der Lieferverzug ist nachweislich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Teillieferungen sind gestattet, es sei denn, dass der Kunde diese ausdrücklich untersagt. Aus der Überschreitung von Lieferfristen bzw. eines Liefertermins kann der Käufer nur dann das Recht zum Rücktritt vom Vertrag herleiten, wenn der Liefertermin vom Verkäufer schriftlich und verbindlich zugesagt war und wenn der Käufer nach Fristablauf schriftlich mit Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - unter dem Gesichtspunkt des Verzuges oder aus sonstigen Gründen - ist ausgeschlossen.

BTK unterhält in begrenztem Umfang einen Vorrat von Austauschteilen. Austauschteile sind gebrauchte Teile, die repariert und geprüft worden sind und in ihrer Funktion mit neuen Teilen übereinstimmen. BTK ist berechtigt, hierfür dieselbe Vergütung wie für die Lieferung eines neuen Ersatzteils zu verlangen. Die Preisdifferenz zwischen einem neuem und einem generalüberholten Ersatzteil wird dann zurück erstattet, wenn nach Eintreffen des kundenseitig zur Verfügung gestellten Teils festgestellt wird, dass dieses reparaturfähig ist. In diesem Fall werden jedoch die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten in Rechnung gestellt. Eine andere Handhabung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

3. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht in allen Fällen mit Verlassen der BTK-Räumlichkeiten auf den Kunden über.

4. Zahlungen

Die Rechnungserteilung erfolgt bei oder nach Lieferung. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich weiterer Mahnkosten von mindestens 2,50 € Euro pro Mahnung berechnet. Außerdem ist BTK zur Zurückbehaltung der Lieferung - auch aus anderen Aufträgen - berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten. Wechselzahlungen sind ausgeschlossen. Gegen die Ansprüche seitens BTK kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung von BTK nicht bestritten wird oder ein rechtskräftiger Titel gegen BTK vorliegt. BTK ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrund - aufzurechnen. Bei Überspannungsschäden bzw. bei Schäden, in die kundenseitig eine Versicherung involviert ist, verpflichtet sich der Kunde hiermit, die von BTK für die geleisteten Arbeiten ausgestellte Rechnung innerhalb der angegebenen Zahlungsfristen zu begleichen, unabhängig davon, ob und wann die Versicherung des Geschädigten eintritt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die von BTK gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden Eigentum von BTK. Die Forderungen von BTK gehen nicht durch Aufnahme in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung unter. Die unter dem verlängerten Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf kundenseitig nur dann weiter veräußert werden, wenn zuvor die schriftliche Zustimmung seitens BTK eingeholt wurde. Eine solche Zustimmung wird nur dann erteilt, solange sich der Käufer nicht mit der Zahlung der Ware in Verzug befindet. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund wie Versicherung oder unerlaubte entstehenden Forderungen werden sicherungshalber – soweit die gelieferte Ware nicht bereits vollständig beglichen wurde und in das Eigentum des Kunden übergegangen ist – in vollem Umfang an BTK abgetreten. Für abgetretene Forderungen ist BTK widerruflich zum Forderungseinzug berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder der Wert der dem Verkäufer zur Sicherheit im Voraus abgetretenen Forderungen die Forderungen des Verkäufers nachhaltig um mehr als 10% übersteigt. Der Verkäufer gibt insoweit die zur Sicherung abgetretenen Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl frei. Er hat die BTK gehörende Ware sachgemäß zu lagern und ordnungsgemäß zu versichern.

6. Verpfändungen

Verpfändungen und Sicherungsübereignungen - sowie alle anderen Verfügungen über diese Ware - sind unzulässig. Werden die von BTK unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren beim Kunden von Dritten gepfändet, so hat der Kunde sofort BTK zu verständigen und den pfändenden Dritten auf das Vorbehaltseigentum von BTK hinzuweisen. Alle BTK durch die Abwendung des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, entstandenen Kosten trägt der Kunde, soweit diese bei Dritten uneinbringlich sind.

7. Zahlungsverzug

Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen BTK gegenüber in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche oder außergerichtliche Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet - oder die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt - so wird die gesamte Restschuld sofort fällig; dies betrifft auch Beträge bzw. Rechnungen mit späterer Fälligkeit. Der Kunde hat BTK in diesem Fall auf Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher noch bei ihm vorhandener Waren, die im Eigentum von BTK stehen, eine Aufstellung der an BTK abgetretenen Forderungen mit Namen und Anschrift des Schuldners sowie Höhe der Forderungen zu übermitteln. Liegen Abtretungen vor, so hat der Kunde auf Verlangen von BTK den Schuldnern die Abtretung der Forderung an BTK anzuzeigen, wobei es BTK freisteht, diese Anzeige von BTK aus zu tätigen. Zur Forderungssicherung ist BTK auch berechtigt, die in ihrem Eigentum stehenden Waren zurückzuholen, ohne dass hierzu der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden müsste. BTK ist berechtigt, in den genannten Fällen nach vorheriger Ankündigung den Betrieb des Bestellers zu betreten, die gelieferte Ware abzuholen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung - abzüglich entstehender Kosten - bestmöglich zu verwerten. Derartige Maßnahmen gelten nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn BTK dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

8. Beanstandungen, Gewährleistungsansprüche

Beanstandungen wegen unvollständiger und/oder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich nach Lieferung anzuzeigen. Mängelrügen sind unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend zu machen. Beanstandungen oder Mängelrügen müssen innerhalb von 2 Wochen schriftlich mitgeteilt werden. Während der Gewährleistungsfrist gewährt BTK ab Verkauf an seinen Vertragspartner eine Herstellergarantie von 12 Monaten und behebt die gewährleistungspflichtigen Mängel durch kostenlose Nachbesserung. BTK ist berechtigt, anstelle der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung Ansprüche gegen Lieferanten von BTK abzutreten. Darüberhinausgehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit BTK nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine eventuelle Einsendung der beanstandeten Ware an BTK muss in fachgerechter Verpackung frei Haus erfolgen. Die Gewährleistungspflicht seitens BTK entfällt, wenn Mängel an der gelieferten Ware auf unsachgemäßem Eingriff des Kunden oder Dritter oder auf natürlichem Verschleiß oder sachwidrigem Gebrauch der gelieferten Ware durch den Kunden oder Dritte beruhen. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Überlastung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einwirkung, sofern sie nicht in dem Verantwortungsbereich von BTK liegen. Garantieleistungen und -lieferungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiefrist, noch setzen sie eine neue Garantiefrist für das Produkt in Lauf.

9. Schadensersatzansprüche

Soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, sind Schadensersatzansprüche gegen BTK ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche gegen BTK verjähren nach einem Jahr ab Auftragsausführung bzw. Lieferung. Der Kunde bestätigt, dass die zu installierende Soft- bzw. Hardware sein Eigentum und frei von Rechten Dritter ist und dass es sich nicht um Raubkopien handelt.

Die Lizenzvereinbarungen mit dem Softwarehersteller werden beachtet. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass er für ihn relevante Daten selbst gesichert hat, da die Firma BTK keinerlei Haftung für die Datensicherung übernimmt. Der Techniker übernimmt keine Gewähr für die Fehlerfreiheit der installierten Software sowie vorhandene Defekte an den einzubauenden Hardwarekomponenten. Der Kunde wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei defekter Hardware u. U. Schäden an dem PC sowie dessen Komponenten auftreten können. Sowohl BTK als auch von BTK eingesetzte Techniker haften, soweit gesetzlich zulässig, auf keinen Fall für irgendwelche Schäden, gleich welcher Art, einschließlich ohne Beschränkung auf direkte oder indirekte Schäden aus Körperverletzung, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust geschäftlicher und privater Informationen oder irgendeinem anderen Vermögensschaden aus der Tätigkeit des Technikers. In jedem Fall ist die gesamte Haftung begrenzt auf die Summe, die vom Kunden für die Beratung tatsächlich gezahlt worden ist.

10. Personenbezogene Daten

BTK speichert personenbezogene Daten der Kunden mittels elektronischer Datenverarbeitung, da diese für die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung benötigt werden.

11. Gerichtsstand. Erfüllungsort und Rechtswahl

Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Hagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BTK und seinen Vertragspartnern gilt ausschließlich deutsches Recht.

12. Sonstiges

Basis aller Geschäfte sind diese AGB von BTK. Die Anerkennung anderer AGB wird ausdrücklich zurückgewiesen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. BTK behält sich auch nach Auftragsbestätigung vor, technische Verbesserungen in bestehende Aufträge zu integrieren – soweit für den Kunden zumutbar. Stellt der Vertragspartner nach Abschluss des Vertrages seine Zahlungen ein oder wird seine Zahlungsunfähigkeit auf andere Weise ersichtlich, so kann BTK ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Geltung der AGB im Übrigen nicht berührt. Der unwirksame Teil ist dahingehend zu ändern und gilt als vereinbart, wie er zulässigerweise dem erstrebten wirtschaftlichen Zweck am ehesten gerecht wird.

 

Stand: Mai 2018